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pro-medi GmbH

 

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Esperanto Str. 10

D-30519 Hannover

 

Telefon: +49 (0) 511 3 60 50 80-0

 Fax: +49 (0) 511 3 60 50 80-1

 E-Mail: info@pro-medi.org

 

Sitz und Gerichtsstand des Unternehmens: Hannover

Geschäftsführer: Martin Eickhoff

Amtsgericht Hannover

HRB: 209753

Finanzamt: Hannover-Nord

USt.-ID: DE 288659528

 

Angaben gem. § 5 TMG

 

Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV:

Martin Eickhoff


Haftungsausschluss

  1. Haftung für Inhalte des Onlineangebotes
    Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Seminarveranstaltungen, Kurse, Workshops und Inhouse-Schulungen

1.          Geltungsbereich

1.      Mit der Anmeldung sowie der Auftragserteilung erkennt der Teilnehmer/Auftraggeber – im Folgenden Kunde genannt - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Seminarveranstaltungen, Kurse, Workshops und Inhouse-Schulungen der pro-medi GmbH – im Folgenden pro-medi genannt - verbindlich an.

2.      Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, pro-medi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses selbst.

2.         Anmeldung, Aufrtragsbestätigung, Teilnahmevoraussetzungen

1.      Anmeldungen zu offenen Seminaren, Kursen oder Workshops sowie Aufträge für Inhouse-Schulungen müssen schriftlich erfolgen (per Post, Fax, E-Mail) und werden erst rechtswirksam, wenn sie durch pro-medi schriftlich bestätigt werden.

2.      Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien bleiben davon unberührt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so informiert pro-medi hierüber schriftlich. Die in der Lehrgangs-/Seminarausschreibung angegebenen Teilnahmevoraussetzungen sind bei der Anmeldung schriftlich nachzuweisen.

3.         Seminargebühren, Zahlungsbedingungen, kurzfristige Teilnahme

1.      Die Teilnahmegebühr für offene Seminar-, Kurs sowie Workshops enthält die Kosten der gebuchten Veranstaltung, der Veranstaltungsunterlagen sowie – falls angeboten – für Mittagessen, Kaffeepausen und Erfrischungsgetränke. Diese Teilnahmegebühr beinhaltet keine Hotel- oder Übernachtungskosten. Diese sind vom Kunden selbst zu tragen.
Nach Eingang der verbindlichen Buchung erhält der Kunde eine Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung, die unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu überweisen ist. Die Teilnahme ist erst nach rechtzeitigem Zahlungseingang möglich.
Bei verspäteter Zahlung kann pro-medi den Teilnehmer von der Teilnahme ausschließen. Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter zu erfolgen.

2.      Die Inhouse-Schulungsgebühr enthält die Kosten der gebuchten Veranstaltung sowie der Veranstaltungsunterlagen. Die Kosten für Mittagessen, Kaffeepausen, Erfrischungsgetränke sowie Hotel oder Übernachtung trägt der Kunde.
Nach Eingang der verbindlichen Angebotsannahme bzw.  Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Teilbetragsrechnung über 50 Prozent der Inhouse-Seminargebühren. Diese ist unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.
Die Rechnungsstellung der restlichen 50 Prozent erfolgt zum jeweiligen Veranstaltungstermin und ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.

3.      Kurzfristige Anmeldungen können nur angenommen werden, wenn der Rechnungsausgleich innerhalb von 3 Tagen nach der verbindlichen Buchung erfolgt. Erst dann kann eine Teilnahmebestätigung ausgestellt werden.

4.         Rücktritt, Stornokosten, Umbuchung

1.      Sollte der Kunde gezwungen sein, die gebuchte Veranstaltung zu stornieren, muss er pro-medi umgehend schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) benachrichtigen. Es gilt das Datum des Posteingangs bei pro-medi.

2.      Bei offenen Seminaren, Kursen sowie Workshops besteht die Möglichkeit, statt einer Stornierung vor Veranstaltungsbeginn schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) einen Ersatzteilnehmer unter Einhaltung der jeweiligen Zulassungskriterien zu benennen, wodurch eventuelle Stornogebühren vermieden werden und keine weiteren Kosten entstehen.

Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an:

Stornierung bis 91 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos

Stornierung zwischen 61 und 90 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 50 Prozent der Seminargebühr.

Stornierung innerhalb von 60 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 100 Prozent der Seminargebühr.
Erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgeltes/der vollen Gebühr verpflichtet. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages.

3.      Bei Inhouse-Seminaren kann bei einer einzelnen gebuchten Veranstaltung statt einer Stornierung kostenfrei in Abstimmung mit pro-medi und abhängig von verfügbaren Ressourcen auf einen anderen Termin umgebucht werden. Bei mehreren gebuchten Veranstaltungen ist nur die Umbuchung einer einzelnen Veranstaltung möglich. Eine Umbuchung ist nur innerhalb des aktuellen Kalenderjahres und nur einmalig möglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zum ursprünglich bestätigten Termin und ist nach Rechnungserhalt laut Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig.
Bei Stornierung fallen folgende Gebühren an:

Stornierung bis 91 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos

Stornierung zwischen 61 und 90 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 50 Prozent der Inhouse-Seminargebühr.

Stornierung innerhalb von 60 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 100 Prozent der Inhouse-Seminargebühr.

Eine Stornierung von Teilen eines Angebots ist nach begonnener Durchführung der ersten Veranstaltung nicht möglich.

Eine Stornierung eines bereits umgebuchten Termins ist nicht möglich.

     4.      Teilnehmerrabatt

Für den Fall, dass dem Kunden ein Mengenrabatt als Teilnehmerrabatt – also die Teilnahme mehrerer Personen dieses Kunden – eingeräumt wurde, gilt nachfolgende Sonderregelung: Für jeden einzelnen stornierten Teilnehmer gilt oben jeweils Ziff. 4.2.. Für die Berechnung der verbleibenden Teilnahmegebühr entfällt der Mengenrabatt insgesamt. Es wird für jeden verbleibenden Teilnehmer die volle Teilnahmegebühr ohne Rabattberücksichtigung berechnet.

    5.       Veranstaltungsrabatt

Für den Fall, dass dem Kunden ein Mengenrabatt als Veranstaltungsrabatt – also die Teilnahme von Personen dieses Kunden an mehreren Veranstaltungen – eingeräumt wurde, gilt nachfolgende Sonderregelung: Für jede einzeln stornierte Veranstaltung gilt oben jeweils Ziff. 4.2.. Für die Berechnung der verbleibenden Veranstaltungen entfällt der Mengenrabatt insgesamt. Es wird für jede verbleibende Veranstaltung die volle Teilnahmegebühr ohne Rabattberücksichtigung berechnet.

5.         Allgemeine Bestimmungen

1.      Angebote, Lieferungen und Leistungen von pro-medi erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Änderungen gelten nur insoweit, als diese schriftlich vereinbart sind.

2.      Das Angebot von pro-medi ist freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere für Preisangaben. Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist die Durchführung des gebuchten Seminars oder sonstiger vereinbarter Leistungen, nicht jedoch ein bestimmter Erfolg.

3.      Die Referenten/Seminarleiter führen die Seminare ausschließlich namens und im Auftrag von pro-medi durch. Hat der Kunde Interesse an Zusatz- und/oder Folgeseminaren mit den eingesetzten Referenten, muss die Buchung ebenso wie Neuaufträge über pro-medi erfolgen.

4.      Das Erreichen einer Qualifikation ist nur möglich, wenn ein Teilnehmer die gesamte Seminarveranstaltung durchgehend besucht sowie im Kurs enthaltene Lernerfolgskontrollen/Prüfungen erfolgreich absolviert. Ein Seminar kann nicht auf mehrere Teilnehmer verteilt werden. Auch eine Teilbuchung mit Preisminderung ist grundsätzlich nicht möglich, außer im Seminarprogramm wird diese Möglichkeit ausdrücklich benannt.

5.      pro-medi ist berechtigt, Teile eines Auftrags im Wege der Unterbevollmächtigung, auch ohne Einwilligung des Kunden, an Dritte weiterzugeben.

6.      Für den Fall, dass pro-medi im Auftrag des Kunden ein Hotelzimmer reserviert, ist die Reservierung für den Kunden verbindlich. pro-medi ist bei der Buchung ausdrücklich nur Vermittler; das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen Hotel und Kunden zustande. Änderungen oder Stornierungen muss der Kunde mit dem gebuchten Hotel direkt abwickeln.
Mögliche Kosten hieraus trägt der Kunde.

6.         Ablauf, Absage, Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen

1.      Alle Seminare/Workshops entsprechen dem im individuellen Angebot verbindlich festgehaltenen Umfang und Inhalt, vorbehaltlich notwendiger Änderungen organisatorischer oder inhaltlicher Art, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Falls notwendig, kann pro-medi den/die zunächst vorgesehenen Referenten und/oder Seminarleiter durch andere Personen ersetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Referenten/Seminarleiters. Bei Inhouse-Seminaren bestimmt der Kunde den Unterrichtsort, bei offenen Seminaren liegt die Entscheidung allein bei pro-medi. Versäumt der Kunde Seminarteile, einzelne Tage oder das komplette Seminar, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der versäumten Termine oder Regress gegen pro-medi.

2.      pro-medi ist berechtigt, aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Nichterreichen der geforderten Teilnehmerzahl bei offenen Seminaren oder bei Erkrankung des Referenten/Seminarleiters oder höherer Gewalt, Seminarveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Der Kunde wird unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Bei Erkrankung des Referenten/Seminarleiters ohne Möglichkeit rechtzeitig für Ersatz zu sorgen, hat pro-medi das Recht, das Seminar auf einen Ersatztermin zu verschieben. Fällt ein Seminar ersatzlos aus, werden dem Kunden bereits geleistete Teilnahmegebühren unverzinst rückerstattet. Der Kunde hat keine weitergehenden Ansprüche gegen pro-medi, insbesondere nicht auf Schadensersatz.
Bei Ausfall von Seminarteilen im Rahmen von mehrwöchigen/-monatigen Seminaren können neben den regulären Unterrichtszeiten ersatzweise Nachholtermine an anderen unterrichtsfreien Tagen anberaumt werden, soweit dies den Teilnehmern zumutbar ist. Hierfür besteht ebenfalls kein Anspruch auf die Kompensation von eventuell entstandenen Reisekosten oder sonstigen Auslagen.

7.         Ausschluss von der Teilnahme

pro-medi GmbH ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. bei Zahlungsverzug, Störungen der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, Gefährdung von anderen Teilnehmern oder Darstellern sowie Referenten, Fehlen der in der Anmeldung vorgegebenen Teilnahmevoraussetzungen, nicht-erfolgreicher Absolvierung von Zwischenprüfungen oder Lernbilanzen, von der weiteren Teilnahme auszuschließen.In diesen Fällen hat die pro-medi GmbH einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Teilnehmerentgeltes/der vollen Gebühr bzw. des Semester- oder Modulbeitrages.

8.         Haftung / Hausordnung / Verschwiegenheit

1.      pro-medi haftet als Veranstalter für Personen- und Sachschäden, die vor, während und nach den Seminarveranstaltungen entstehen bzw. entstanden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von pro-medi oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für Praxisübungen beim Kunden vor Ort oder auf von pro-medi angemieteten Übungsflächen. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt wird. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Ersatz des vertragstypischen Schadens.

2.      Versicherungsansprüche bei Unfällen und bei entstandenen Schäden können gegenüber pro-medi als Veranstalter nicht geltend gemacht werden. Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens pro-medi nicht. Jeder Kunde/Teilnehmer haftet selbst für verlorengegangene oder entwendete Sachen. Der Kunde ist verpflichtet, die üblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Schäden abzuschließen.

3.      Während des Lehrgangs/Seminars entstandene Schäden sind der Seminarleitung und Geschäftsführung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.      Die Haftung für unvorhersehbare atypische Schäden wird ausgeschlossen. Die Inhalte der Seminarveranstaltungen werden von den Referenten/Seminarleitern sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet und durchgeführt. pro-medi übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen, der Materialien oder der Durchführung der Seminare, Kurse sowie Workshops und vermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen pro-medi unabhängig davon ob materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

5.      Die Hausordnung ist bei Veranstaltungen in den Räumlichkeiten von pro-medi zu beachten.

6.      Die Verschwiegenheitsverpflichtung insbesondere von persönlich Besprochenem wird mit der Anmeldung uneingeschränkt anerkannt.

9.         Schutz- und Urheberrechte

1.      pro-medi behält sich die Urheberrechte an den von ihr oder von den Referenten erstellten Unterlagen, Ergebnissen, Berechnungen usw. ausdrücklich vor. Seminarunterlagen oder Teile davon dürfen ohne schriftliche Einwilligung von pro-medi nicht vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

2.      Ohne schriftliche Zustimmung von pro-medi darf, mit Ausnahme der von pro-medi ausgestellten Zertifikate, die Wort- und Bildmarke von pro-medi nicht zur weiteren Nutzung (z. B. werbend auf der Homepage) eingesetzt werden.

10.  Datenschutz

1.      Die Daten des Kunden werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet. Die mit der Anmeldung einhergehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

2.      Die personenbezogenen Daten werden von pro-medi ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. pro-medi behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung, Lehrgangs- sowie Prüfungsabwicklung benötigen. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten.

11.  Salvatorische Klausel 

1.      Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit dieser Bestimmungen insgesamt. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.

2.      Der Sitz des Gerichtsstandes ist Hannover.

3.      Der Erfüllungsort ist Hannover.

4.      Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.      Die Vertragssprache ist Deutsch.

Hannover, den 1. Januar 2020

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Vertrieb

 

1.    Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen durch Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über den Online-Shop oder im Rahmen von Angeboten (Email, Brief oder Fax) der pro-medi GmbH.

Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden 

Bedingungen des Kunden wird, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, widersprochen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn wir einen Auftrag des Kunden annehmen, in dem dieser auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und wir diesen nicht noch einmal gesondert widersprechen.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.    Angebot und Vertragsschluss

1.    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Fehler und Irrtümer, insbesondere was die Warenverfügbarkeit angeht, sind vorbehalten. 

2.    Die Beschaffenheit der Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop. Abbildungen dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Grössen- und Gewichts- sowie Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Diese hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der von uns gelieferten Produkte dar.

3.    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkts nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.    Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

5.    Sie können unserer Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Bestellbuttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugang Ihrer Bestellung erfolgt per Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

6.    Soweit nicht anders beschrieben sind unsere schriftlichen Angebote (Email, Brief oder Fax) freibleibend. 

7.    Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie eine Bestellung aufgeben oder ein Angebot annehmen und wir diesen Auftrag schriftlich bestätigen oder mit seiner Ausführung beginnen.

8.    Mit dem Abschluss des Vertrages übernehmen wir kein Beschaffungsrisiko.

 

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Bei einem Auftragswert unter 50,00 EUR netto berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 12,00 EUR. 

2.    Bei einem Auftragswert unter 250,00 EUR sowie bei Versand ins Inland fallen Versandkosten nach den jeweils aktuellen Frachtkonditionenblättern an. 

3.    Wenn wir uns aus Kulanz mit einer Rücknahme einverstanden erklären, können wir für die Prüfung und Wiedereinlagerung der Ware eine Bearbeitungspauschale von 15 % des Warenwerts verlangen, mindestens 20,00 EUR.

4.    Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

4.    Zahlungsbedingungen

1.    Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Vorkasse, Nachnahme oder durch PAYPAL.

2.    Bei Neukunden oder Waren, welche nicht direkt im Online-Shop zum Verkauf angeboten werden, sondern speziell für den Kunden zusammengestellt und/oder gesondert bestellt werden müssen, gilt als grundsätzliche Zahlungsart Vorkasse.

3.    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

4.    Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde ist verpflichtet, uns alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu ersetzen.

5.    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

6.    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

5.    Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

1.    Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrect. 

2.    Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf ist zu richten an: pro-medi GmbH, Esperantostr. 10, 30519 Hannover, E-Mail: info@pro-medi.org.

 

6. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerruft, hat wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. 

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht sich das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

 

7.    Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

1.    zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2.    zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3.    zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie z. B. steril verpackte Artikel

4.    zur Lieferung von Waren, welche nicht direkt im Online-Shop zum Verkauf angeboten werden, sondern speziell für den Kunden zusammengestellt und/oder gesondert bestellt werden müssen.

5.    zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

8.    Lieferung

1.    Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich. In andere EU-Ländern kann auf Anfrage geliefert werden. Die Versandkosten werden gesondert berechnet.

2.    Die Lieferzeit beträgt bei Produkten im Regelfall 3-5 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir nicht auf der jeweiligen Produktseite hin.

3.    Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall nach mehr als 21-tägiger Lieferdauer frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzug, dem Kunden entstehen hierdurch keine Schadensersatzansprüche.

4.    Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind. Teillieferungen können von uns einzeln in Rechnung gestellt werden.

 

9.    Lieferstörungen

1.    Betriebsstörungen, soweit sie nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und andere Fälle höherer Gewalt befreit usn für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 4 Wochen verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

2.    Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde am Tag der Lieferung schriftlich unter Art und Grund der Beanstandung bei uns geltend zu machen. Der Kunde muss ein Schadensprotokoll nach den Vorgaben des Frachtführers aufnehmen lassen.

3.    Wenn der Liefertermin nicht ausdrücklich und schriftlich als „fix“ vereinbart worden ist, erfolgt eine Lieferung vertragsgemäß, wenn sie innerhalb zwei Wochen nach dem unverbindlichen Liefertermin beim Kunden eintrifft.

4.    Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Mit dieser Regelung ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden

 

10. Eigentumsvorbehalt

1.    Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

2.    Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns schon jetzt ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

 

11. Transportschäden

1.    Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

2.    Für Unternehmer gilt:
 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

12. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung bei Neuwaren auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung

Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: 

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

 

13. Entsorgung

Wir nehmen gemäß dem Gesetz ElektroG unsere in den Verkehr gebrachten Produkte zur Entsorgung zurück. Die Kosten für den Rücktransport haben Sie zu tragen. Unfreie Sendungen können leider nicht angenommen werden. (Der Grüne Punkt) Batterien müssen laut BattV § Gesetz ordnungsmäßig entsorgt werden. Das Entsorgen von Altbatterien im Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien an kommunalen Sammelstellen oder senden Sie uns die von uns gelieferten Batterien ausreichend frankiert wieder zurück. Wir kommen allen unseren Pflichten des BattV § 5 als Vertreiber nach. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit genauen Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und bei schadstoffhaltigen Inhalten dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus.

 

13. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss eventueller Verweisungebauf andere Rechtsordnungen oder des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Hannover, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Wichtige Hinweise:

Wir weisen Sie darauf hin, dass einige Produkte den Vorschriften und den Bestimmungen des Medizin-Produkte-Gesetzes (MPG) sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) unterliegen. Die Inbetriebnahme ist nur geschulten Personen oder Ärzten gestattet. Alle Angebote verstehen sich immer ohne Einweisung nach §5 Medizinproduktegesetzes, falls eine Einweisung erwünscht wird, bitten wir diese vorher zu bestellen bzw. an zu fragen.

 

Hannover, den 1. Januar 2020,